Landesregierung Baden-Württemberg
Landesregierung Baden-Württemberg
Einleitung
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist das zentrale Leitungsorgan der Exekutive im Land Baden-Württemberg. Sie sorgt dafür, dass die vom Landtag beschlossenen Gesetze umgesetzt werden, steuert die Landesverwaltung und entwickelt politische Ziele für das Land. An ihrer Spitze steht der Ministerpräsident; gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern bildet er das Kabinett (auch Ministerrat genannt). Sitz der Landesregierung ist die Landeshauptstadt Stuttgart.
Warum ist das wichtig für Dich?
Du begegnest Entscheidungen der Landesregierung ständig: in Schule und Bildungspolitik, bei Polizei und Sicherheit, in Verkehr und Klimaschutz, bei Hochschulen, Gesundheit oder Digitalisierung. Wer versteht, wie die Landesregierung arbeitet, kann politische Prozesse besser einordnen, kritisch prüfen und mitgestalten (zum Beispiel über Bürgerbeteiligung, Petitionen oder Wahlen).
Lernziele
Nach diesem aiMOOC kannst Du:
- erklären, was die Landesregierung Baden-Württemberg ist und wie sie sich zusammensetzt
- den Weg von der Landtagswahl zur Regierungsbildung beschreiben
- die Aufgaben der Landesregierung im System der Gewaltenteilung einordnen
- wichtige Akteure und Institutionen (z.B. Ministerpräsident, Landtag, Ministerien, Bundesrat) unterscheiden
- an Beispielen begründen, wie Regierungshandeln demokratisch kontrolliert wird
Medien zum Einstieg
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Input: Grundlagen zur Landesregierung Baden-Württemberg
1. Was ist eine Landesregierung?
Die Landesregierung ist ein Verfassungsorgan eines Bundeslandes. In Baden-Württemberg wird sie in der Landesverfassung geregelt. Ihre Kernaufgaben sind:
- Gesetze ausführen: Landesgesetze und viele Bundesgesetze werden durch Landesbehörden umgesetzt.
- Verwaltung führen: Die Regierung steuert die Ministerien und nachgeordneten Behörden.
- Politik gestalten: Sie setzt Schwerpunkte (z.B. in Energiepolitik, Bildungspolitik oder Wirtschaftspolitik).
- Gesetze vorbereiten: Sie kann eigene Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
- Mitwirkung im Bund: Über den Bundesrat wirkt sie an Bundesgesetzgebung mit.
2. Zusammensetzung: Wer gehört dazu?
Zur Landesregierung gehören vor allem:
- Ministerpräsident als Regierungschef
- Ministerinnen und Minister (Leitung der Ministerien)
- zusätzlich möglich: Staatssekretäre und Staatsrätinnen/Staatsräte (je nach Ausgestaltung, Aufgaben und Stimmrecht)
Merke: Das Kabinett arbeitet kollektiv: In Kabinettssitzungen werden Vorhaben abgestimmt, Beschlüsse gefasst und Ressorts koordiniert.
3. Aktuelle Landesregierung (Beispiel: 17. Wahlperiode)
Seit 2021 arbeitet in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU.
Zentrale Rollen (Beispiele):
- Winfried Kretschmann: Ministerpräsident
- Thomas Strobl: Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister (Inneres, Digitalisierung und Kommunen)
- Dr. Danyal Bayaz: Finanzen
- Theresa Schopper: Kultus, Jugend und Sport
- Petra Olschowski: Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Thekla Walker: Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Manne Lucha: Soziales, Gesundheit und Integration
- Marion Gentges: Justiz und Migration
- Winfried Hermann: Verkehr
- Peter Hauk: Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
- Nicole Razavi: Landesentwicklung und Wohnen
- Jörg Krauss: Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
- Rudi Hoogvliet: Staatssekretär (Medienpolitik) und Bevollmächtigter beim Bund
- Florian Haßler: Staatssekretär und Vertreter bei der EU
- Barbara Bosch: Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
4. Ministerien: Welche Themen steuert die Landesregierung?
In Baden-Württemberg arbeiten (typisch) diese zentralen Ressorts:
- Staatsministerium: Koordination der Regierung, Staatskanzlei, Grundsatzfragen
- Innen: Polizei, Kommunen, Digitalisierung
- Finanzen: Haushalt, Steuern, Landesvermögen
- Kultus: Schule, Sport, Jugend
- Wissenschaft: Hochschulen, Forschung, Kultur
- Umwelt: Klima, Energie, Naturschutz
- Wirtschaft: Standort, Arbeit, Tourismus
- Soziales: Gesundheit, Pflege, Integration
- Justiz: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Migration
- Verkehr: ÖPNV, Straßen, Mobilität
- Ländlicher Raum: Landwirtschaft, Verbraucherschutz
- Landesentwicklung und Wohnen: Raumordnung, Wohnungsbau
5. Wie wird die Landesregierung gebildet?
Nach einer Landtagswahl läuft meist dieser Prozess:
- Sondierung und Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien
- Abschluss eines Koalitionsvertrags
- Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag
- Ernennung der Ministerinnen und Minister und Bildung des Kabinetts
- Start der Regierungsarbeit (Kabinettssitzungen, Arbeitsprogramme, Gesetzentwürfe)
6. Landesregierung und Landtag: Kontrolle und Zusammenarbeit
Im System der Gewaltenteilung gilt:
- Der Landtag macht Gesetze und kontrolliert die Regierung (z.B. Untersuchungsausschuss, Fragestunde, Haushaltsrecht).
- Die Landesregierung setzt Gesetze um und bereitet politische Entscheidungen vor.
- Opposition und Öffentlichkeit sorgen für zusätzliche Kontrolle (z.B. Medien, Zivilgesellschaft, Petitionen).
7. Amtssitz und Symbolik
Der Amtssitz des Ministerpräsidenten ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Symbole wie Wappen und Flagge zeigen staatliche Legitimation und Kontinuität.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was ist die Landesregierung Baden-Württemberg in erster Linie? (Leitungsorgan der Exekutive im Land) (!Ein Gericht des Landes) (!Eine Partei im Landtag) (!Ein kommunaler Zweckverband)
Wer wählt in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten? (Der Landtag von Baden-Württemberg) (!Der Bundesrat) (!Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister) (!Die Regierungspräsidien)
Wie nennt man die regelmäßige Runde, in der die Regierung gemeinsam Beschlüsse fasst? (Kabinettssitzung) (!Bürgerrat) (!Plenarsitzung) (!Gerichtsverhandlung)
Welche Aussage passt zur Gewaltenteilung? (Der Landtag kontrolliert die Regierung, die Regierung führt Gesetze aus) (!Die Regierung erlässt Urteile) (!Der Landtag führt Polizeieinsätze durch) (!Gerichte schreiben Koalitionsverträge)
Wie wirkt die Landesregierung an Bundespolitik mit? (Über den Bundesrat) (!Über die Europäische Zentralbank) (!Über den Deutschen Wetterdienst) (!Über kommunale Ordnungsämter)
Welcher Ort ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg? (Villa Reitzenstein) (!Schloss Neuschwanstein) (!Reichstagsgebäude) (!Römerberg)
Was ist ein Ministerium in diesem Zusammenhang? (Eine oberste Landesbehörde für ein Politikfeld) (!Ein Verein zur Gesetzesauslegung) (!Eine private Firma des Landes) (!Ein Gerichtssaal im Landtag)
Wozu dient ein Koalitionsvertrag typischerweise? (Er legt gemeinsame Ziele und Regeln einer Regierungskoalition fest) (!Er ersetzt die Landesverfassung) (!Er wird von Gerichten beschlossen) (!Er ist ein Wahlzettel)
Was ist eine typische Kontrollmöglichkeit des Landtags? (Parlamentarische Anfragen) (!Erlass von Urteilen) (!Verteilung von Führerscheinen) (!Erhebung der Einkommensteuer des Bundes)
Welche Aufgabe passt am besten zur Landesregierung? (Planung und Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtag) (!Wahl der Abgeordneten) (!Erstellung von Klassenarbeiten) (!Organisation von Bundespräsidentenwahlen)
Memory
| Kabinett | Gemeinsame Regierungsrunde |
| Ministerpräsident | Regierungschef des Landes |
| Landtag | Parlament des Bundeslandes |
| Bundesrat | Mitwirkung an Bundesgesetzen |
| Koalition | Zusammenarbeit mehrerer Parteien |
| Ministerium | Ressort für ein Politikfeld |
| Staatssekretär | Politische Leitungsebene unter Minister |
| Villa Reitzenstein | Amtssitz in Stuttgart |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Landtag | wählt den Ministerpräsidenten |
| Landesregierung | führt Gesetze aus |
| Bundesrat | beteiligt Länder an Bundesgesetzgebung |
| Ministerium | steuert ein Politikressort |
| Opposition | kontrolliert Regierung öffentlich und parlamentarisch |
...
Kreuzworträtsel
| Exekutive | Wie heißt die Staatsgewalt, die Gesetze ausführt? |
| Kabinett | Wie nennt man das Regierungsteam aus Ministerpräsident und Ministern? |
| Landtag | Wie heißt das Parlament von Baden-Württemberg? |
| Ministerium | Wie heißt eine oberste Behörde für ein Politikfeld? |
| Verfassung | Wie heißt das Grundregelwerk eines Landes? |
| Bundesrat | Welches Organ verbindet Länder mit der Bundesgesetzgebung? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Gewaltenteilung: Erstelle ein Schaubild, das Landtag, Landesregierung und Gerichte in Beziehung setzt, und erkläre die Pfeile in eigenen Worten.
- Ministerium: Wähle ein Ministerium (z.B. Kultus oder Umwelt) und sammle drei aktuelle Themen, die dazu passen (mit kurzer Begründung).
- Villa Reitzenstein: Recherchiere Bilder auf Wikimedia Commons und gestalte eine kleine Bildergalerie mit Bildunterschriften zur politischen Bedeutung des Amtssitzes.
Standard
- Koalition: Analysiere, warum Koalitionen häufig nötig sind. Formuliere zwei Vorteile und zwei Herausforderungen für die Regierungsarbeit.
- Parlamentarische Anfrage: Entwirf fünf Beispiel-Fragen, die eine Opposition an die Landesregierung stellen könnte (z.B. zu Bildungspolitik, Klimaschutz, Verkehr), und erkläre, was Du damit herausfinden willst.
- Bundesrat: Erkläre an einem Beispiel, wie ein Bundesgesetz Länder betrifft und warum die Stimme eines Landes im Bundesrat politisch wichtig ist.
- Bürgerbeteiligung: Entwickle eine Idee für ein Beteiligungsprojekt an Deiner Schule oder Hochschule, das landespolitische Themen aufgreift (z.B. Hearing, Online-Umfrage, Podium).
Schwer
- Gesetzgebungsverfahren: Skizziere ein realistisches Szenario: Die Landesregierung will ein Gesetz zur Förderung von ÖPNV einbringen. Beschreibe Schritte, Akteure und mögliche Konflikte bis zur Verabschiedung.
- Haushalt: Erkläre, warum der Haushalt ein zentrales Steuerungsinstrument ist. Entwickle ein kurzes Argument, wie man Ausgaben zwischen Bildung, Verkehr und Klima priorisieren könnte.
- Regierungsbildung: Simuliere Koalitionsverhandlungen: Lege drei Kernforderungen fest, formuliere Kompromisse und präsentiere einen Mini-Koalitionsvertrag (maximal eine Seite).
- Demokratie: Schreibe einen Kommentar (oder nimm ein kurzes Video auf), in dem Du begründest, wie Transparenz und Kontrolle der Landesregierung verbessert werden könnten, ohne die Handlungsfähigkeit zu blockieren.
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Lernkontrolle
- Transferleistung: Erkläre an einem Beispielthema (z.B. Schule, Klima, Wohnen) wie sich Entscheidungsspielräume zwischen Kommune, Land und Bund unterscheiden.
- Systemdenken: Beschreibe eine Situation, in der ein Ministerium eine Maßnahme plant, aber der Landtag sie verändert. Welche Interessen könnten dahinterstehen?
- Demokratische Kontrolle: Entwirf ein Kriterienraster, mit dem Du prüfen kannst, ob ein Kabinettsbeschluss nachvollziehbar und fair begründet ist.
- Konfliktanalyse: Zeige an einem politischen Streitpunkt, wie Koalitionspartner zugleich zusammenarbeiten und konkurrieren (inklusive möglicher Kompromissformen).
- Reflexion: Formuliere drei Wege, wie Du als Bürgerin oder Bürger landespolitisch Einfluss nehmen kannst, und bewerte, welcher Weg in welcher Situation am wirksamsten ist.
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