Landtag von Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg
Einleitung
Der Landtag von Baden-Württemberg ist das Parlament des Bundeslandes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Hier wird Landespolitik gemacht: Abgeordnete beraten und beschließen Gesetze, kontrollieren die Landesregierung und entscheiden über zentrale Weichenstellungen – zum Beispiel den Haushalt und die Wahl des Ministerpräsidenten.
Dieser aiMOOC hilft Dir, den Landtag als Herzstück der Demokratie im Föderalismus zu verstehen: Wie entstehen Gesetze? Wie arbeitet ein Parlament? Wie kannst Du Dich als Bürgerin oder Bürger einbringen?
Lernziele
Nach diesem Kurs kannst Du …
- die Aufgaben des Landtags (Gesetzgebung, Kontrolle, Haushalt, Wahlfunktionen) erklären.
- die wichtigsten Akteure beschreiben: Abgeordnete, Fraktionen, Ausschüsse, Landtagspräsidentin.
- die Grundidee parlamentarischer Entscheidungen nachvollziehen (Mehrheiten, Debatten, Kompromisse).
- Beteiligungswege nutzen (z.B. Petitionen, Anhörungen, Besuchsangebote, Livestream).
Der Landtag im Überblick
Zusammensetzung und Wahlperiode
Der Landtag besteht aus mindestens 120 Abgeordneten; durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann die tatsächliche Zahl höher sein. In der 17. Wahlperiode (2021–2026) umfasst der Landtag 154 Mitglieder. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Gewählt wird in 70 Wahlkreisen.
Fraktionen und Plenum
Im Plenum (Vollversammlung) treffen sich alle Abgeordneten zur Debatte und Abstimmung. Politisch organisieren sich Abgeordnete meist in Fraktionen. Fraktionen …
- koordinieren die parlamentarische Arbeit (z.B. Reden, Anträge, Abstimmungen).
- entsenden Mitglieder in Ausschüsse.
- verhandeln Mehrheiten und Kompromisse zwischen Regierung und Opposition.
Landtagspräsidentin und Präsidium
Die Landtagspräsidentin leitet die Plenarsitzungen, sorgt für die Einhaltung der Regeln (z.B. Redeordnung) und repräsentiert den Landtag nach außen. In Baden-Württemberg ist Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Aufgaben des Landtags
Gesetzgebung
Der Landtag ist die Legislative des Landes. Gesetze regeln z.B. Bereiche wie Bildungspolitik, Polizeirecht, Kommunalpolitik oder Klimapolitik – soweit diese Themen in die Zuständigkeit des Landes fallen. Typische Schritte:
- Idee/Entwurf (z.B. durch Regierung oder aus der Mitte des Parlaments)
- Beratung im Plenum (1. Lesung)
- Detailarbeit in Ausschüssen
- Schlussberatung und Abstimmung
- Ausfertigung und Veröffentlichung (damit ein Gesetz gilt)
Kontrollfunktion
Der Landtag kontrolliert die Exekutive (Landesregierung), z.B. durch:
- Parlamentarische Anfragen
- Aktuelle Debatten
- Untersuchungsausschüsse (bei schweren Vorwürfen oder großen Konflikten)
- Debatten über Regierungshandeln und Verwaltungspraxis
Haushaltsrecht
Ohne Geld keine Politik: Der Landtag beschließt den Landeshaushalt und kontrolliert, wofür Steuermittel ausgegeben werden. Das ist ein zentraler Hebel demokratischer Steuerung.
Wahlfunktion
Ein wichtiges Merkmal des Parlamentarismus ist die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Damit hängt die Regierungsbildung von Mehrheiten im Landtag ab.
Wie arbeitet der Landtag konkret?
Plenarsitzungen
Im Plenum wird sichtbar, wie Demokratie „live“ funktioniert: Reden, Zwischenfragen, Debatten, Abstimmungen. Viele Sitzungen sind öffentlich und werden als Livestream übertragen.
Ausschüsse
In Ausschüssen findet die Detailarbeit statt. Dort werden Themen vertieft, Expertinnen und Experten angehört und Änderungsanträge vorbereitet. Ausschüsse sind so etwas wie „Werkstätten“ des Parlaments.
Fraktionen, Mehrheiten, Opposition
Politik im Parlament heißt oft: argumentieren, verhandeln, Mehrheiten organisieren. Die Opposition kritisiert, kontrolliert und macht Alternativvorschläge. Die Regierungsfraktionen tragen die Regierung – müssen aber auch intern Kompromisse finden.
Landtagswahl und demokratische Teilhabe
Wählen in Baden-Württemberg
Die Landtagswahl bestimmt, welche Parteien und Personen im Landtag vertreten sind. Für die Landtagswahl 2026 gilt ein reformiertes Wahlrecht (u.a. mit zwei Stimmen). Außerdem wurde das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt (für die Wahlberechtigung), während das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) weiterhin später beginnt.
Mitmachen zwischen den Wahlen
Du kannst Dich auch zwischen Wahlen beteiligen:
- über Petitionen an den Landtag
- über Anhörungen (wenn Verbände oder Sachverständige eingeladen werden)
- durch Besuche, Bildungsangebote und digitale Formate (virtuelle Rundgänge, Mediathek)
Landtagsgebäude und Symbolik
Das Landtagsgebäude in Stuttgart ist nicht nur ein Arbeitsort, sondern auch ein Symbol demokratischer Öffentlichkeit. Architektur und Öffentlichkeit gehören zusammen: Debatten sollen sichtbar sein, Entscheidungen nachvollziehbar.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was ist der Landtag von Baden-Württemberg? (Das Parlament des Landes Baden-Württemberg) (!Das Gericht des Landes Baden-Württemberg) (!Die Regierung des Landes Baden-Württemberg) (!Eine Behörde der Stadt Stuttgart)
Welche Hauptaufgabe hat der Landtag als Legislative? (Gesetze beraten und beschließen) (!Polizeieinsätze leiten) (!Urteile fällen) (!Bundesgesetze allein entscheiden)
Wie heißt die Sitzung, in der alle Abgeordneten zusammen debattieren und abstimmen? (Plenum) (!Ausschuss) (!Kabinettsitzung) (!Gerichtsverhandlung)
Wie heißen Zusammenschlüsse von Abgeordneten derselben Partei im Parlament? (Fraktionen) (!Ministerien) (!Kommunen) (!Verbände)
Welche Funktion beschreibt am besten die Aufgabe des Landtags gegenüber der Landesregierung? (Kontrollfunktion) (!Werbefunktion) (!Sportfunktion) (!Gerichtsfunktion)
Wer oder was wird vom Landtag gewählt? (Der Ministerpräsident) (!Der Bundespräsident) (!Der Papst) (!Der Oberbürgermeister von Stuttgart)
Wie lange dauert die Wahlperiode des Landtags in Baden-Württemberg? (Fünf Jahre) (!Zwei Jahre) (!Sieben Jahre) (!Zehn Jahre)
Warum kann die Zahl der Abgeordneten über 120 liegen? (Durch Überhang- und Ausgleichsmandate) (!Weil jede Partei automatisch zehn Extra-Sitze bekommt) (!Weil der Landtag jedes Jahr wächst) (!Weil die Regierung Sitze verteilt)
Wozu dienen Ausschüsse hauptsächlich? (Detailarbeit und Vorbereitung von Entscheidungen) (!Urteile sprechen) (!Gesetze abschaffen ohne Abstimmung) (!Wahlen in Gemeinden durchführen)
Wie können Bürgerinnen und Bürger den Landtag direkt ansprechen? (Mit einer Petition) (!Nur über internationale Gerichte) (!Ausschließlich über Werbung im Fernsehen) (!Nur durch Mitgliedschaft im Landtag)
Memory
| Plenum | Vollversammlung aller Abgeordneten |
| Ausschuss | Detailarbeit zu Fachthemen |
| Fraktion | Zusammenschluss einer Partei im Parlament |
| Haushaltsrecht | Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben |
| Kontrollfunktion | Regierungshandeln prüfen |
| Petition | Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern |
| Wahlperiode | Zeitspanne bis zur nächsten Wahl |
| Landtagspräsidentin | Leitung der Sitzungen |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Gesetzesentwurf | Start eines Gesetzgebungsverfahrens |
| Ausschussberatung | Fachliche Detailprüfung und Änderungen |
| Plenardebatte | Öffentliche Diskussion im Parlament |
| Abstimmung | Entscheidung über Annahme oder Ablehnung |
| Kontrolle | Regierungshandeln wird überprüft |
Kreuzworträtsel
| Landtag | Wie heißt das Parlament eines Bundeslandes? |
| Plenum | Wie heißt die Vollversammlung aller Abgeordneten? |
| Fraktion | Wie heißt der Zusammenschluss einer Partei im Parlament? |
| Ausschuss | Wo findet die Detailarbeit zu Gesetzen statt? |
| Petition | Wie heißt ein Bürgeranliegen an das Parlament? |
| Stuttgart | In welcher Stadt hat der Landtag seinen Sitz? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Landtag entdecken: Recherchiere, welche Themen der Landtag zuletzt im Plenum diskutiert hat (z.B. über Mediathek/Livestream) und fasse eine Debatte in eigenen Worten zusammen.
- Begriffe erklären: Erstelle ein Mini-Glossar mit 10 Begriffen (z.B. Fraktion, Ausschuss, Opposition) und erkläre sie so, dass es eine 6. Klasse versteht.
- Plenum beobachten: Schaue 10 Minuten in eine aufgezeichnete Plenarsitzung und notiere, wie Redezeit, Zwischenrufe und Leitung durch die Landtagspräsidentin funktionieren.
- Demokratie im Alltag: Sammle drei Beispiele, wo Landespolitik (Schule, Polizei, Umwelt, Kultur) Deinen Alltag beeinflusst.
Standard
- Gesetzgebung simulieren: Erfinde ein realistisches „Schulgesetz“ (z.B. zur Medienbildung) und skizziere, wie es durch Plenum und Ausschuss laufen würde.
- Mehrheiten verstehen: Zeichne ein Schema, wie eine Mehrheit im Parlament entsteht, und erkläre den Unterschied zwischen Regierung und Opposition.
- Petition schreiben: Formuliere eine Muster-Petition zu einem Thema in Deiner Region (mit Problem, Begründung, Forderung).
- Fraktionen vergleichen: Vergleiche die Rollen von Regierungsfraktionen und Opposition bei Kontrolle und Gesetzgebung (mit je zwei Beispielen).
Schwer
- Wahlrecht analysieren: Erkläre Vor- und Nachteile eines Zwei-Stimmen-Systems im Vergleich zu einem Ein-Stimmen-System und bewerte, was das für Repräsentation bedeutet.
- Haushalt und Prioritäten: Erstelle ein vereinfachtes Budget-Spiel: Du hast 100 Punkte und musst sie auf drei Politikbereiche verteilen. Begründe Deine Entscheidungen und reflektiere Zielkonflikte.
- Parlamentarische Kontrolle: Entwickle einen Fragenkatalog (10 Fragen), mit dem Du die Landesregierung zu einem Krisenthema kontrollieren würdest. Begründe, warum jede Frage wichtig ist.
- Demokratieprojekt: Plane eine Exkursion oder ein Interviewprojekt (z.B. mit einer/m Abgeordneten) und erstelle Leitfragen, Ablauf und Ergebnisformat (Podcast/Video/Artikel).
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Lernkontrolle
- Transferaufgabe Demokratie: Erkläre anhand eines konkreten Beispiels, warum die Trennung von Legislative und Exekutive wichtig ist.
- Konfliktanalyse: Beschreibe einen typischen Konflikt zwischen Regierung und Opposition und zeige zwei Wege auf, wie Kompromisse entstehen können.
- Entscheidungsweg: Wähle ein politisches Thema (z.B. Schule, Klima, Verkehr) und skizziere, welche Schritte nötig wären, bis daraus ein Landesgesetz werden könnte.
- Bürgerbeteiligung bewerten: Vergleiche Petition und Wahl: Welche Stärken und Grenzen haben beide Formen, um Politik zu beeinflussen?
- Medienkompetenz: Erstelle Kriterien, wie man Plenardebatten fair und kritisch auswertet (z.B. Argumente, Faktencheck, Perspektiven, Interessen).
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