Ministerpräsident in Baden-Württemberg
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Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Einleitung
Der Ministerpräsident ist der Regierungschef des Landes Baden-Württemberg. Er steht an der Spitze der Landesregierung (Exekutive) und prägt die Politik des Landes, indem er die Richtlinien der Politik bestimmt. Gleichzeitig arbeitet er eng mit dem Landtag (Legislative) zusammen, der ihn wählt und die Regierung kontrolliert.
Baden-Württemberg ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, daher wirkt der Ministerpräsident auch auf Bundesebene mit, zum Beispiel über den Bundesrat. Amtssitz und zentrale Arbeitsorte sind das Staatsministerium und die Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Für wen ist dieser aiMOOC?
Dieser Kurs ist geeignet für Schule, Ausbildung und Studium. Du lernst, wie Landespolitik in Baden-Württemberg funktioniert, welche Rolle der Ministerpräsident in der Gewaltenteilung hat und wie demokratische Entscheidungen im Land organisiert sind.
Lernziele
Nach diesem Kurs kannst Du
- erklären, wie der Ministerpräsident gewählt wird und welche Rolle der Landtag dabei spielt
- zentrale Aufgaben (Richtlinienkompetenz, Leitung der Regierung, Außenvertretung) verständlich darstellen
- den Aufbau von Landesregierung und Staatsministerium beschreiben
- historische Entwicklungen seit 1952 einordnen und Kontinuitäten sowie Brüche erkennen
- Politikfelder (z.B. Bildungspolitik, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik) mit Landeszuständigkeiten verknüpfen
Zentrale Begriffe (Glossar)
- Landesverfassung: Rechtliche Grundlage des Landes, regelt Organe und Zuständigkeiten.
- Richtlinienkompetenz: Befugnis, politische Leitlinien für die Regierung festzulegen.
- Ministerrat: Sitzung der Landesregierung, in der Entscheidungen vorbereitet und beschlossen werden.
- Koalition: Zusammenarbeit mehrerer Parteien zur Regierungsbildung.
- Staatsministerium: Behörde des Ministerpräsidenten (vergleichbar mit einer Staatskanzlei).
- Bundesrat: Vertretung der Länder auf Bundesebene.
- Gnadenrecht: Möglichkeit, in bestimmten Fällen Strafen zu erlassen oder zu mildern.
Hintergrundwissen: Das Amt verstehen
Stellung im politischen System
Der Ministerpräsident ist in Baden-Württemberg der stärkste Akteur der Landesexekutive. Er führt den Vorsitz in der Regierung, koordiniert die Arbeit der Ministerien und verantwortet den politischen Kurs. Gleichzeitig ist er auf Mehrheiten im Landtag angewiesen, denn ohne parlamentarische Unterstützung kann eine Regierung nicht stabil arbeiten.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. In der Praxis geschieht das meist nach einer Landtagswahl und Koalitionsverhandlungen:
- Parteien verhandeln über eine Koalition und einen Koalitionsvertrag.
- Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten.
- Der Ministerpräsident bildet die Regierung: Er schlägt Ministerinnen und Minister vor und organisiert die Ressortverteilung.
- Die Regierung übernimmt die politische Arbeit und stellt sich der Kontrolle durch den Landtag.
Wichtig: Die Wahl durch das Parlament ist ein Kernelement der parlamentarischen Demokratie auf Landesebene.
Aufgaben des Ministerpräsidenten
Die wichtigsten Aufgaben sind:
- Richtlinien der Politik: Der Ministerpräsident setzt strategische Leitlinien für die Arbeit der Landesregierung.
- Leitung der Regierung: Er führt den Vorsitz im Ministerrat und steuert Regierungsprozesse.
- Vertretung des Landes: Er repräsentiert Baden-Württemberg nach außen, z.B. gegenüber anderen Ländern, dem Bund und international.
- Ernennungen und Verwaltung: Er nimmt zentrale Aufgaben bei Ernennungen im Landesdienst wahr.
- Gnadenrecht: In bestimmten Fällen kann das Land Gnade gewähren.
Das Staatsministerium und die Villa Reitzenstein
Das Staatsministerium unterstützt den Ministerpräsidenten organisatorisch und politisch. Dazu gehören Koordination zwischen Ministerien, Kabinettsarbeit, Protokoll, Öffentlichkeitsarbeit und strategische Planung. Die Villa Reitzenstein ist der Amtssitz in Stuttgart und ein symbolischer Ort für Landespolitik.
Aktueller Ministerpräsident
Aktuell ist Winfried Kretschmann Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er ist seit 2011 im Amt und wurde mehrfach vom Landtag gewählt.
Geschichte: Ministerpräsidenten seit 1952
Warum 1952?
Baden-Württemberg entstand 1952 durch den Zusammenschluss mehrerer Länder im Südwesten. Seitdem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Form.
Überblick wichtiger Entwicklungslinien
- Aufbau stabiler Landesinstitutionen nach 1952 und Etablierung des Landtags als zentrale demokratische Bühne
- Wandel von Einparteiregierungen zu häufigerem Regieren in Koalitionen
- Zunehmende Bedeutung von Landespolitik in bundespolitischen Fragen (z.B. über den Bundesrat)
- Stärkere öffentliche Kommunikation und Medienpräsenz des Ministerpräsidenten (Presse, Social Media, Regierungserklärungen)
Mini-Aufgabe (Reflexion)
Schreibe in 5 Sätzen: Warum ist es in einer Demokratie sinnvoll, dass der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird?
Medien und Erklärvideos
Video: Landtag einfach erklärt
Video: Landtag BW (Kurz erklärt / Playlist)
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Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Wer wählt den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg? (Der Landtag) (!Der Bundestag) (!Der Bundesrat) (!Der Bundespräsident)
Welche Aussage beschreibt die Richtlinienkompetenz am besten? (Der Ministerpräsident legt politische Leitlinien für die Regierung fest.) (!Der Landtag ernennt die Ministerinnen und Minister.) (!Das Staatsministerium entscheidet allein über Gesetze.) (!Die Gerichte bestimmen die Regierungsziele.)
Wie heißt die Behörde, die den Ministerpräsidenten zentral unterstützt? (Staatsministerium) (!Bundeskanzleramt) (!Landesamt für Statistik) (!Regierungspräsidium)
Wo befindet sich der Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg? (Villa Reitzenstein in Stuttgart) (!Schloss Neuschwanstein) (!Rathaus Freiburg im Breisgau) (!Bundeshaus Bern)
Welche Ebene wird durch den Ministerpräsidenten im Bundesrat vertreten? (Das Bundesland Baden-Württemberg) (!Die Europäische Union) (!Die Gemeinden Baden-Württembergs) (!Der Bundestag)
Wie heißt das Parlament von Baden-Württemberg? (Landtag) (!Bundesrat) (!Europäisches Parlament) (!Kreistag Baden-Württemberg)
Was ist typisch für eine Koalition? (Mehrere Parteien regieren gemeinsam.) (!Nur eine Partei darf Gesetze vorschlagen.) (!Opposition und Regierung sind dasselbe.) (!Gerichte bilden die Regierung.)
Welche Institution kontrolliert die Landesregierung politisch am stärksten? (Der Landtag) (!Die Stadtverwaltung Stuttgart) (!Der Bundesrechnungshof) (!Die Europäische Zentralbank)
Welche Aufgabe gehört zum Ministerpräsidentenamt? (Leitung der Regierung und Vorsitz im Kabinett) (!Leitung aller Schulen im Land) (!Ernennung des Bundespräsidenten) (!Führung der Bundeswehr)
Wer ist aktuell Ministerpräsident von Baden-Württemberg? (Winfried Kretschmann) (!Markus Söder) (!Michael Kretschmer) (!Bärbel Bas)
Memory
| Richtlinienkompetenz | Politische Leitlinien festlegen |
| Landtag | Parlament des Landes |
| Ministerrat | Sitzung der Landesregierung |
| Villa Reitzenstein | Amtssitz in Stuttgart |
| Bundesrat | Länder wirken an Bundespolitik mit |
| Staatsministerium | Zentrale Behörde des Regierungschefs |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Landtag | wählt den Ministerpräsidenten |
| Ministerrat | entscheidet im Kabinett über Regierungsvorhaben |
| Staatsministerium | koordiniert Regierung und unterstützt den Regierungschef |
| Bundesrat | Mitwirkung der Länder an Bundesgesetzen |
| Koalition | gemeinsame Regierung mehrerer Parteien |
...
Kreuzworträtsel
| Kretschmann | Frage 1 |
| Landtag | Frage 2 |
| Stuttgart | Frage 3 |
| Staatsministerium | Frage 4 |
| Koalition | Frage 5 |
| Richtlinienkompetenz | Frage 6 |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Demokratie: Erstelle ein kurzes Erklärplakat (digital oder Papier) zur Frage: „Warum braucht eine Regierung ein Parlament?“
- Landtag: Recherchiere, welche Ausschüsse es im Landtag gibt, und wähle einen Ausschuss aus, den Du spannend findest.
- Stuttgart: Markiere auf einer Karte wichtige Orte der Landespolitik (Landtag, Villa Reitzenstein) und beschreibe ihre Funktion.
- Politik: Schreibe einen Social-Media-Post (ohne echte Veröffentlichung) mit drei Fakten zum Amt des Ministerpräsidenten.
Standard
- Koalition: Simuliere Koalitionsverhandlungen mit drei Mitschülern: Legt 5 gemeinsame Ziele fest und präsentiert sie.
- Richtlinienkompetenz: Formuliere 3 „Richtlinien“ für eine fiktive Landesregierung zum Thema Bildungspolitik.
- Bundesrat: Erkläre in einem kurzen Audiobeitrag, warum Länder im Bundesrat mitentscheiden.
- Gewaltenteilung: Erstelle eine Infografik, die Legislative, Exekutive und Judikative im Land erklärt.
Schwer
- Landesverfassung: Analysiere, welche Vorteile und Risiken eine starke Stellung des Ministerpräsidenten haben kann, und belege Deine Argumente mit Beispielen.
- Opposition: Entwickle 5 Kontrollfragen, die eine Opposition an die Regierung stellen sollte, und begründe die Auswahl.
- Politische Kommunikation: Vergleiche zwei Regierungserklärungen oder Pressemitteilungen (Themen frei) und untersuche Sprache, Zielgruppen und Botschaften.
- Wahl: Plane eine Informationskampagne für Erstwähler zur Landtagswahl (neutral, sachlich) mit Materialien, Kanälen und Zeitplan.
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Lernkontrolle
- Transferleistung: Erkläre an einem selbst gewählten Beispiel, wie eine Entscheidung vom Koalitionsvertrag über den Ministerrat bis in den Landtag gelangt.
- Konflikt: Beschreibe einen typischen Konflikt zwischen Koalitionspartnern und entwickle zwei Lösungsstrategien.
- Bundesrat: Entwickle ein Szenario, in dem Baden-Württemberg im Bundesrat eine andere Position vertritt als die Bundesregierung, und begründe warum.
- Kontrolle: Formuliere ein Prüfschema, wie Du beurteilen würdest, ob ein Ministerpräsident „transparent“ regiert.
- Politikfelder: Ordne drei politische Themen (z.B. Schule, Polizei, Klima) den Zuständigkeiten Land oder Bund zu und erkläre die Folgen für Entscheidungen.
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