Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Multiple-Choice

Um was geht es in diesem Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland? (!Briefgeheimnis) (!Postgeheimnis) (!Fernmeldegeheimnis) (!Meinungsfreiheit) (!Pressefreiheit) (!Unverletzlichkeit der Wohnung) (Beschwerden)

Offene Aufgaben & Projekte

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Artikel 17 und ein unausgegorenes, unzeitgemäßes theoretisches Petitionsrecht: Nur ca. 30 % der deutschen Bürger_Innen halten laut einer repräsentativen Umfrage des Sterns (2011) eine Volksbefragungen für sinnvoll. (Quelle: Passing, K.; Lobo, S.: Internet, Segen oder Fluch, Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Rowohlt, Berlin, 2012)

Die repräsentative Studie mit dem Titel „Online mitmachen und entscheiden. Partizipationsstudie 2014“, die in Kooperation mit TNS infratest durchgeführt wurde, gibt Auskunft über das politische (und wirtschaftliche) Beteiligungsverhalten der Internetuser in Deutschland. Eine Reaktion darauf: „Neue Partizipationsstudie entzaubert Online-Beteiligung. Selbst partizipationsinteressierte Internetuser bleiben mehrfach passiv. (...) Die Partizipationsstudie 2014 zeigt einmal mehr, dass die Faszination über die technischen Möglichkeiten des Internets nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die Demokratie entbindet. Zur Technikfaszination muss Medienkompetenz kommen und zur Medienkompetenz gehört zwingend die Demokratiekompetenz. Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss neben den Möglichkeiten auch die Grenzen des Netzes kennen. Nur eine sachliche und nüchterne Betrachtung verhindert Irrwege im Cyberspace.“ Stefan Eisel verweist im gleichen Bericht auf Beispiele für eine geringe Online-Partizipation:

Adhocracy-Angebot der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages 2011-2013: 12.579 registrierte Mitglieder, 494 eingereichte Vorschläge, 2.356 Kommentare
Online-Bürgerhaushalte: Nie mehr als 5 % Beteiligung
Liquid Feedback der Piratenpartei: 7.988 Stimmberechtigte, 922 Aktive (d.h. sie haben sich mind. einmal in sechs Monaten eingeloggt)
LiquidFriesland: 80.000 Berechtigte, 552 registrierte Bürger, nie mehr als 50 Teilnehmer_Innen bei einer Abstimmung

Aufgaben

Ist das Volk bereit für die digitale Mitbestimmung?
Diskutiert über diese Aussagen, Zahlen und über das Video.

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Originaltext: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Diskurstraining

KI und Grundrechte

Der 17. Artikel des deutschen Grundgesetzes garantiert jedem das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen an die zuständigen Stellen und die gesetzgebenden Körperschaften mit Eingaben und Beschwerden zu wenden. In diesem aiMOOC beschäftigen wir uns mit den Gefahren, die dieses Grundrecht durch neue Umstände, Handlungen und Aktivitäten unterschiedlicher Personen oder Gruppen (z.B. Kriminelle oder Unternehmen) mit Unterstützung von Technologie (z.B. KI) bedrohen.

Technologie und KI als Bedrohung für den 17. Artikel

Die rasante Entwicklung von Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), hat zu einer zunehmenden Automatisierung von Prozessen in vielen Lebensbereichen geführt. Dies kann auch Auswirkungen auf das Recht haben, sich mit Eingaben und Beschwerden an die zuständigen Stellen und die gesetzgebenden Körperschaften zu wenden. Einige Beispiele hierfür sind:

Automatisierte Entscheidungsprozesse: KI-Systeme können Entscheidungen treffen, ohne dass ein Mensch direkt eingreifen muss. Dies kann dazu führen, dass individuelle Eingaben und Beschwerden nicht mehr angemessen berücksichtigt werden.
Überwachung und Datenschutz: Durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft entstehen immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten. Dies kann dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder Eingaben und Beschwerden einzureichen.
Manipulation von Informationen: KI kann dazu verwendet werden, Informationen gezielt zu manipulieren oder zu unterdrücken. Dies kann die Meinungsbildung beeinflussen und das Vertrauen in die Möglichkeit, sich mit Eingaben und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden, untergraben.
Angriffe auf digitale Infrastrukturen: Cyber-Angriffe, insbesondere solche, die auf politische Institutionen abzielen, können dazu führen, dass Eingaben und Beschwerden nicht mehr sicher an die zuständigen Stellen übermittelt werden können.

Maßnahmen zum Schutz des 17. Artikels

Um den 17. Artikel des Grundgesetzes vor den Gefahren der Digitalisierung und KI zu schützen, sind verschiedene Maßnahmen denkbar:

Gesetzliche Regelungen: Gesetze können erlassen werden, um den Einsatz von KI und Technologie in bestimmten Bereichen zu regulieren und sicherzustellen, dass das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden gewahrt bleibt.
Sensibilisierung und Bildung: Durch Aufklärung und Bildung können Bürgerinnen und Bürger für die Herausforderungen und Gefahren sensibilisiert werden, die mit der Digitalisierung und KI einhergehen.
Technische Sicherheitsmaßnahmen: Durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien und anderen Sicherheitsmaßnahmen kann die Sicherheit von digitalen Kommunikationskanälen verbessert und somit das Vertrauen in das Recht auf Eingaben und Beschwerden gestärkt werden.
Transparenz und Kontrolle: Durch transparente Entscheidungsprozesse und die Möglichkeit, KI-Systeme und ihre Entscheidungen nachzuvollziehen und zu kontrollieren, kann das Vertrauen in die Technologie und das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden erhalten bleiben.
Internationale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen Staaten und Organisationen auf internationaler Ebene kann dazu beitragen, gemeinsame Standards und Regelungen zum Schutz des 17. Artikels im Kontext der Digitalisierung und KI zu entwickeln.

Offene Aufgaben

Erstelle eine Liste von Vorteilen und Nachteilen der Nutzung von KI in Bezug auf den 17. Artikel des Grundgesetzes. (LEICHT)
Recherchiere Beispiele für Fälle, in denen KI-Systeme oder Technologien das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden beeinträchtigt haben. (STANDARD)
Entwickle eine Kampagne, um das Bewusstsein für die Bedeutung des 17. Artikels und die Herausforderungen, die KI und Technologie darstellen, zu schärfen. (SCHWER)
Analysiere die gesetzlichen Regelungen in deinem Land, die den Einsatz von KI und Technologie in Bezug auf Eingaben und Beschwerden betreffen, und vergleiche sie mit Regelungen in anderen Ländern. (SCHWER)
Entwirf einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung, die den Schutz des 17. Artikels im Kontext von KI und Technologie gewährleistet. (SCHWER)
Erstelle ein Informationsblatt oder einen Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger, um ihnen zu helfen, ihre Rechte im Rahmen des 17. Artikels zu verstehen und auszuüben. (STANDARD)
Untersuche, wie verschiedene KI-Systeme Entscheidungen treffen, und diskutiere, inwieweit diese Entscheidungen transparent und kontrollierbar sind. (STANDARD)
Erstelle eine Präsentation oder ein Video, in dem du die Bedeutung des 17. Artikels und die Gefahren durch KI und Technologie erklärst. (STANDARD)
Recherchiere und diskutiere ethische Aspekte der Nutzung von KI im Zusammenhang mit dem 17. Artikel des Grundgesetzes. (SCHWER)
Entwirf ein Modell für eine internationale Zusammenarbeit zum Schutz des 17. Artikels im Kontext der Digitalisierung und KI. (SCHWER)

Interaktive Aufgaben

Kreuzworträtsel

Grundgesetz	Der Name der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
Eingabe	Eine formelle oder informelle Anfrage oder Beschwerde an eine zuständige Stelle
Intelligenz	Eine Form der Technologie, die menschenähnliche kognitive Funktionen besitzt: Künstliche ...
Datenschutz	Schutz der Privatsphäre und persönlicher Informationen
Cyberangriff	Ein Versuch, Computer, Netzwerke oder digitale Infrastrukturen zu beschädigen oder zu manipulieren
Algorithmen	Regeln oder Verfahren, die von KI-Systemen verwendet werden, um Entscheidungen zu treffen oder Probleme zu lösen
Transparenz	Die Offenheit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Prozessen
Regulierung	Die Schaffung und Durchsetzung von Regeln und Standards, um das Verhalten von Individuen, Unternehmen oder Technologien zu steuern

Quiz: Teste Dein Wissen

Was ist der Hauptzweck des 17. Artikels des deutschen Grundgesetzes? (Das Recht auf Eingaben und Beschwerden an zuständige Stellen zu sichern) (!Das Recht auf Meinungsfreiheit) (!Das Recht auf Datenschutz) (!Das Recht auf Bildung)

In welchem Bereich kann Künstliche Intelligenz eine Bedrohung für den 17. Artikel darstellen? (Durch automatisierte Entscheidungsfindung) (!Durch den Schutz des geistigen Eigentums) (!Durch das Sammeln von persönlichen Daten) (!Durch den Einsatz in der Kommunikation)

Welche Technologie kann dazu beitragen, das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden zu gefährden? (Künstliche Intelligenz) (!Solarenergie) (!3D-Druck) (!Virtuelle Realität)

Welche Maßnahme kann dazu beitragen, das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden im Kontext der Digitalisierung und KI zu schützen? (Stärkung der Regulierung und Überwachung) (!Erhöhung der Internetgeschwindigkeit) (!Förderung der Nutzung von KI in der Bildung) (!Entwicklung von Open-Source-Software)

Memory

Grundgesetz	Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
Eingabe	Anfrage oder Beschwerde an eine zuständige Stelle
Künstliche Intelligenz	Technologie mit menschenähnlichen kognitiven Funktionen
Datenschutz	Schutz der Privatsphäre und persönlicher Informationen
Transparenz	Offenheit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Prozessen

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