Vorgehen bei Vertragsstörungen: die Nicht-rechtzeitig-Lieferung
Situation
Die Möbel Bauer GmbH hat am 20. März bei der SchöneMöbel AG 15 Regale der Sorte "Bücherfreund" bestellt. Die vereinbarte Lieferfrist war vier Wochen nach dem Eingang der Bestellung. Am 30. April stellt die Möbel Bauer GmbH jedoch fest, dass die bestellten Regale noch nicht eingetroffen sind. Herr Otten, der Einkaufssachbearbeiter der Möbel Bauer GmbH, erfährt durch eine telefonische Rückfrage bei der SchöneMöbel AG, dass die Regale aufgrund einer produktionsbedingten Störung erst in zwei Wochen geliefert werden können. Herr Otten besteht auf der sofortigen Lieferung und teilt dies dem Lieferer telefonisch und schriftlich mit.
Was sind eigentlich die Voraussetzungen für eine Nicht-rechtzeitig-Lieferung (oder auch Lieferungsverzug) und welche Rechte hat die Möbel Bauer GmbH?
Voraussetzungen der Nicht-rechtzeitig-Lieferung
Im Kaufvertrag hat sich der Lieferer dazu verpflichtet, die bestellten Waren termingerecht zu liefern. Unter folgenden Voraussetzungen befindet sich der Lieferer im Lieferungsverzug (Schuldner- oder Leistungsverzug).
Möglichkeit der Leistung
Die Nicht-rechtzeitig-Lieferung (Lieferungsverzug) ist eine nur vorübergehende Leistungsstörung. Daher ist die Nachholbarkeit grundsätzlich noch möglich. Sofern also die Nachholbarkeit der Leistung nicht mehr möglich ist, liegt auch kein Lieferungsverzug vor, sondern eine Unmöglichkeit der Leistung. Der Anspruch auf Leistungserfüllung ist dann ausgeschlossen (§275 (1) BGB). Liegt etwa als Ursache für die verspätete Lieferung höhere Gewalt (Brand, Sturm, Erdbeben, Krieg, Hochwasser, Streik) vor, gerät der Lieferer somit nicht in Lieferungsverzug.
Fälligkeit der Lieferung
Mit der Fälligkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt gemeint, ab dem der Käufer eine Lieferung verlangen kann. Wurde gar keine Vereinbarung über einen Lieferzeitpunkt getroffen, kann der Käufer die Lieferung sofort verlangen.
Wurde für den Liefertermin kein genauer Kalendertag bestimmt, wird eine Mahnung durch den Käufer beim Verkäufer erforderlich. Erst durch diese Mahnung des Käufers mit kalendermäßiger Bestimmung des Lieferungsverzuges gerät der Lieferer dann in Verzug. (Lesen Sie hierzu §286 BGB)
Beispiele: Lieferung ab Mitte April, Lieferung ab Anfang Juli, sofortige Lieferung, sobald als möglich, Lieferung frühestens 20. Mai, Lieferung ab 30. Juli
Wurde der Liefertermin kalendermäßig genau vereinbart, dann ist eine Mahnung des Käufers NICHT erforderlich.
Beispiele: Lieferung am 30. August, Lieferung zwischen dem 6. und 12. Mai, Lieferung 10. Juni.. fix.
Auch in einigen anderen Fällen ist eine Mahnung durch den Käufer NICHT erforderlich:
- bei Selbstinverzugsetzung, d.h. der Verkäufer erklärt ausdrücklich seine ernsthafte und endgültige Verweigerung der geschuldeten Leistung, wenn er nicht liefern kann oder will
- bei einem Fixkauf oder Zweckkauf, d.h. eine verspätete Lieferung hat für den Käufer keinen Sinn mehr, er hat dann kein Interesse mehr an der Lieferung, da ihr Zweck durch die Verspätung weggefallen ist (etwa bei Weihnachtsartikeln nach Weihnachten)
- bei eilbedürftigen Pflichten (bspw. eine Reparatur nach einem Wasserrohrbruch)
- bei der Möglichkeit der genauen Berechnung der Lieferung aufgrund eines vorangegangenen Ereignisses (bspw. Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach Bestelltdatum)
Verschulden des Lieferers
Ein Verschulden des Lieferers liegt dann vor, wenn der Lieferer selbst oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder fahrlässig (§276 (2) BGB) handelt. Das Verschulden des Lieferers ist nur beim Stückkauf erforderlich. Liferungsverzögerungen aufgrund der bereits genannten höheren Gewalt hat der Verkäufer nicht zu vertreten.
Beispiele: Liegt ein Verschulden des Verkäufers vor?
Multiple-Choice
Die SchöneMöbel AG hat eine Bestellung von der Möbel Bauer GmbH erhalten. Der Sachbearbeiter der SchöneMöbel AG vergisst die Bestellung. Dadurch versäumt der Lieferer den verinbarten Liefertermin. (Ja) (!Nein)
Durch einen Blitzschlag im Lager der SchöneMöbel AG wurde ein Brand verursacht. Dieser hat die versandfertige Ware zerstört, die daher nicht geliefert werden kann. (!Ja) (Nein)
Die SchöneMöbel AG (als Verkäufer) hat sich nicht rechtzeitig mit den benötigten Materialien zur Produktion eingedeckt. Jetzt kann sie deshalb nicht termingerecht an die Möbel Bauer gmbH liefern. (Ja) (!Nein)
Nach dem Eintritt des Lieferungsverzugs haftet der Verkäufer - unabhängig von einem Verschulden - für Vorsatz, Fahrlässigkeit und für Zufall.
Zusammenfassung: Ein Schuldner gerät mit seiner geschuldeten Leistung dann in Verzug, wenn er trotz Mahnung (sofern erforderlich) nicht oder nicht rechtzeitig leistet, obwohl diese Leistung möglich ist und er die Nichtleistung oder die zu späte Lieferung verschuldet hat. Der Lieferungsverzug ist ein Schuldnerverzug.
Rechte des Käufers bei der Nicht-rechtzeitig-Lieferung
Video
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Füge hier ein passendes Video aus Vimeo, YouTube oder Dailymotion ein.
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QUIZ it
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Erstelle interaktive Aufgaben, wie z.B. Multiple-Choice-Fragen (ohne Programmierkenntnisse). Du musst beim Bearbeiten einfach nur die Fragen und Antworten anpassen. Unter "Interaktive Aufgaben" findest Du noch weitere Aufgabentypen und eine ausführliche Anleitung für MOOCwiki-Aufgaben und zusätzliche LearningApps. |
LearningApps
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Füge Inhalte als Iframe ein:
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Multiple-Choice
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Stelle Multiple-Choice-Fragen. Trage in der Klammer für "RICHTIG" die richtige Antwort ein und für "FALSCH" jeweils eine falsche Antwort. Alle mit "!" gekennzeichneten Antworten sind FALSCH. |
Stell hier eine Multiple-Choice-Frage? (RICHTIG) (!FALSCH) (!FALSCH) (!FALSCH)
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(RICHTIG)
(!FALSCH)
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Kreuzworträtsel
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Erstelle ein Kreuzworträtsel. Trage für "Frage" eine Aufgabe und für "Lösung" die Antwort ein. |
Um das Kreuzworträtsel zu füllen, drückst du mit der Maus auf ein Feld mit einer Zahl, dann erscheint ein Eingabedialog mit der Frage und der Eingabemöglichkeit.
| LösungEins | Frage 1 |
| LösungZwei | Frage 2 |
| LösungDrei | Frage 3 |
| LösungVier | Frage 4 |
| LösungFünf | Frage 5 |
...
Memory
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Erstelle ein Memory. Ersetze einfach die vorgegebenen Elemente. |
Dein Memory-Titel
Finde die Paare.
| A | Passt zu A |
| B | Passt zu B |
| C | Passt zu C |
...
Offene Aufgaben & Projekte
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Stelle offene Aufgaben, welche das Thema betreffen (aber nicht nur Wissen abfragen).
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Die Qualität eines Wiki-MOOCs kann durch die Beteiligung mehrerer Personen gesteigert werden.
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