Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Multiple-Choice

Um was geht es in Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland? (!Briefgeheimnis) (!Postgeheimnis) (!Fernmeldegeheimnis) (!Meinungsfreiheit) (!Pressefreiheit) (Unverletzlichkeit der Wohnung)

Offene Aufgaben & Projekte

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Rege zu Aktivitäten an, die mit dem Thema zu tun haben und / oder präsentiere Dein Projekt.

Artikel 13 und die Überwachung: Thema dieses Artikels ist die Unverletzlichkeit der Wohnung. „Smartphone“ und „Wearables“ begleiten uns auf Schritt und Tritt. Sie sind mit dem „Smart Home“ verknüpft, das in unserer „Smart City“ steht. Hier wird „Big Data“ gesammelt. Das „Internet der Dinge“ ist für manche Online-Kaufhäuser ein „Dash Button“, den man auf Produkte im Haushalt kleben kann – wenn man den Knopf drückt, wird online ein neues Produkt bestellt und (ggf. mit Drohnen) nachgeliefert.

In wie weit greifen heute Online-Institutionen in die Privatsphäre und die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen ein?
Ist Überwachungssoftware eine mächtigere Waffe als Panzer und Drohnen geworden?
Diskutiert über das Video.

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MOOC-Überblick: Der Grundrechte-Countdown im digitalen Zeitalter
Originaltext: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

KI und Grundrechte

Der 13. Artikel des deutschen Grundgesetzes schützt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. In den letzten Jahren gerät dieses Grundrecht jedoch durch verschiedene Umstände, Handlungen und Aktivitäten unterschiedlicher Personen oder Gruppen wie Kriminelle oder Unternehmen in Gefahr. Die Entwicklung von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) spielt dabei eine entscheidende Rolle. Im Folgenden werden die Gefahren für das Grundrecht und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gesellschaft dargestellt.

Technologie und KI als Treiber der Veränderung

Die rasante Entwicklung von Technologien wie Künstliche Intelligenz, Big Data und Internet der Dinge (IoT) hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Die Möglichkeiten, Informationen zu sammeln und auszuwerten, haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Dabei entstehen auch immer wieder neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Menschen zu verletzen und in ihre Wohnungen einzudringen. Kriminelle nutzen diese Technologien, um in Wohnungen einzubrechen oder sie auszuspionieren. Unternehmen verwenden sie, um gezielt Werbung zu schalten oder persönliche Informationen für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Gefahren für das Grundrecht

Kriminelle Aktivitäten

Die Verwendung von Technologie und KI durch Kriminelle stellt eine wachsende Bedrohung für die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Beispiele hierfür sind:

Cyberangriffe auf Sicherheitssysteme von Wohnungen, um sie zu deaktivieren und Einbrüche zu ermöglichen
Verwendung von Drohnen zur Ausspähung von Wohnungen und Planung von Einbrüchen
Social Engineering zur Erlangung von Informationen über die Bewohner und ihre Gewohnheiten, um gezielte Einbrüche durchzuführen

Kommerzielle Nutzung von Daten

Nicht nur Kriminelle, sondern auch Unternehmen nutzen Technologie und KI, um in die Privatsphäre der Menschen einzudringen. Beispiele hierfür sind:

Sammeln von Daten durch Smart Home-Geräte und deren Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken
Nutzung von KI-gestützten Systemen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf Basis von Online-Aktivitäten
Einsatz von KI zur Auswertung von Bildern und Videos aus Überwachungskameras, um Informationen über Bewohner und Besucher von Wohnungen zu gewinnen

Herausforderungen für die Gesellschaft

Die beschriebenen Gefahren stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Um diesem entgegenzuwirken, müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Politik aktiv werden. Einige mögliche Ansatzpunkte sind:

Stärkung der IT-Sicherheit von privaten und öffentlichen Netzwerken
Entwicklung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Privatsphäre
Bewusstseinsbildung bei Bürgern und Unternehmen über die Gefahren der Technologie und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre
Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Datenschutz und Privatsphäre
Schaffung von Kontrollmechanismen und Sanktionen für Unternehmen und Personen, die gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen

Offene Aufgaben

Recherchiere weitere Beispiele für die Gefährdung des Grundrechts durch Technologie und KI (LEICHT)
Diskutiere in einer Gruppe oder schriftlich, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Unverletzlichkeit der Wohnung besser zu schützen (STANDARD)
Entwerfe ein Plakat oder eine Präsentation, die die Gefahren für das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Technologie und KI aufzeigt (STANDARD)
Führe eine Umfrage unter Freunden, Familie oder Mitschülern durch, um herauszufinden, wie sie über die Gefahren für die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Technologie und KI denken (STANDARD)
Entwickle eine Idee für ein Gesetz oder eine Regelung, die den Schutz der Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung in Zeiten von KI und Technologie verbessern könnte (SCHWER)
Schreibe einen Brief an einen Politiker oder eine politische Partei und erläutere deine Sorgen bezüglich der Gefährdung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Technologie und KI (SCHWER)
Verfasse einen Artikel oder Blogbeitrag, in dem du die Herausforderungen für die Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung erörterst (SCHWER)
Organisiere eine Veranstaltung oder Diskussionsrunde in deiner Schule oder Gemeinde, um das Thema der Gefährdung des Grundrechts durch Technologie und KI zu diskutieren (SCHWER)
Entwickle ein Konzept für eine Kampagne oder Aktion, die auf die Gefahren für die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Technologie und KI aufmerksam macht (SCHWER)
Erstelle ein Video oder einen Podcast, in dem du die Bedeutung des 13. Artikels des deutschen Grundgesetzes und die aktuellen Gefahren für dieses Grundrecht erklärst (SCHWER)

Interaktive Aufgaben

Kreuzworträtsel

Grundgesetz	Artikel, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt
Kriminelle	Personen, die Gesetze brechen, um persönlichen Vorteil zu erlangen
KünstlicheIntelligenz	Technologie, die menschenähnliche Fähigkeiten wie Lernen und Problemlösen besitzt
BigData	Große Mengen an Informationen, die von Computern analysiert und verarbeitet werden
Drohnen	Fluggeräte, die ferngesteuert oder autonom operieren und oft mit Kameras ausgestattet sind
SmartHome	Bezeichnung für vernetzte und automatisierte Haustechnik

Quiz: Teste Dein Wissen

Welcher Artikel des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung? (Artikel 13) (!Artikel 11) (!Artikel 16) (!Artikel 9)

Welche Technologie ermöglicht menschenähnliche Fähigkeiten wie Lernen und Problemlösen? (Künstliche Intelligenz) (!Big Data) (!Internet der Dinge) (!Nanotechnologie)

Welche Fluggeräte können zur Überwachung von Wohnungen eingesetzt werden und stellen eine Gefahr für die Unverletzlichkeit der Wohnung dar? (Drohnen) (!Satelliten) (!Flugzeuge) (!Hubschrauber)

Wie nennt man die vernetzte und automatisierte Haustechnik, die eine Gefahr für die Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen kann? (Smart Home) (!Smart City) (!Smart Grid) (!Smart Watch)

Memory

Artikel 13	Unverletzlichkeit der Wohnung
Kriminelle	Gesetzesbrecher
Künstliche Intelligenz	Lernen und Problemlösen
Big Data	Große Mengen an Informationen
Drohnen	Ferngesteuerte Fluggeräte

LearningApps

Lückentext

OERs zum Thema

Gefahren

Überwachung durch Kameras, die mit Gesichtserkennungstechnologie ausgestattet sind
Einsatz von Wanzen und anderen Abhörgeräten zur Überwachung von Gesprächen und Aktivitäten innerhalb der Wohnung
Auswertung und Verarbeitung von Daten, die durch Smart-Home-Systeme und vernetzte Geräte gesammelt werden, um Informationen über die Aktivitäten der Bewohner zu sammeln
Missbrauch von persönlichen Daten durch Unternehmen und Regierungen, die aufgrund von Schwachstellen oder Datenlecks in vernetzten Geräten und Systemen zugänglich sind
Verletzung der Privatsphäre durch Hackerangriffe auf vernetzte Geräte und Systeme, die Zugang zu persönlichen Informationen wie Kreditkartendaten oder Passwörtern ermöglichen können
Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Wohnungen und Gebäuden, die durch eine hohe Manövrierfähigkeit und unbegrenzte Sichtlinie eine effektive Überwachung ermöglichen können
Verwendung von Big Data und Künstlicher Intelligenz zur Analyse von Verhaltensmustern und zur Vorhersage von Aktivitäten innerhalb der Wohnung, die als Bedrohung eingestuft werden können.
Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch Strafverfolgungsbehörden, um Personen zu identifizieren und zu überwachen
Verwendung von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Iris-Scans zur Identifizierung von Personen und zur Überwachung ihrer Aktivitäten
Missbrauch von persönlichen Daten durch Social-Media-Plattformen, die Informationen über Vorlieben, Aktivitäten und soziale Kontakte der Benutzer sammeln und verkaufen
Einsatz von Social Engineering-Techniken, um persönliche Daten wie Passwörter und Bankdaten von Einzelpersonen zu stehlen
Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Zensur und Überwachung im Internet
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Sammlung und Verarbeitung von Daten durch Unternehmen und Regierungen ohne Zustimmung oder Wissen der Betroffenen
Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung und Gewerbebetrieb durch den Einsatz von automatisierten Systemen wie Chatbots oder Künstlicher Intelligenz, die menschliche Arbeit ersetzen können.

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