Was würde Jürgen Habermas wählen?
Was würde Jürgen Habermas wählen?
Partei-Übereinstimmung (Landtagswahl Baden-Württemberg 2026)
Hinweis: Das ist keine Wahlempfehlung. Es ist eine transparente Übereinstimmungsrechnung zu Habermas’ Leitideen. Parteien sind vielfältig; hier wird modellhaft gewichtet, nicht behauptet, Habermas würde tatsächlich Partei X wählen.
Gewichtung (max. 12 Punkte)
- Deliberative Demokratie, Stärkung öffentlicher Debatte, Institutionenvertrauen
- Rechtsstaat, Grundrechte, Minderheitenschutz
- Pro-europäische Integration, Kooperation statt Nationalismus
- Sozialstaatliche Integration, Eindämmung extremer Ungleichheit
- Klima- und Transformationspolitik als Zukunftsrationalität
- Bürgerrechte/Privatsphäre, Skepsis gegenüber Überwachung
- Umgang mit Populismus/Extremismus: demokratische Kultur, klare Grenzen
- Bildung/Chancengleichheit
- Arbeitswelt/Tarife/faire Teilhabe
- Migration/Integration menschenrechts- und rechtsstaatlich
- Anti-Korruption/Transparenz, Begrenzung von Geldmacht in Politik
- Friedens- und Sicherheitspolitik: Völkerrecht, Verantwortung, Deeskalation
Ergebnis (hypothetisch)
| Partei | erreichte Punkte (max. 12) | Übereinstimmung in % | Kurzbegründung (Habermas-Perspektive) |
|---|---|---|---|
| Bündnis 90/Die Grünen | 10,6 | 88,3 % | Hohe Passung bei Klima als Zukunftsrationalität, pro-europäischer Orientierung, demokratischer Kultur und Reformfähigkeit; tendenziell kompatibel mit rechtsstaatlicher Integration und evidenzbasierter Politik. |
| SPD | 10,4 | 86,7 % | Sehr hohe Passung bei sozialstaatlicher Integration, Bildungsgerechtigkeit, Arbeitswelt/Tarifen und pro-europäischer Kooperationslogik; im Habermas-Sinn stark beim Zusammenhalt gegen Polarisierung. |
| Die Linke | 9,6 | 80,0 % | Hohe Passung bei Ungleichheitskritik, Mieten/Wohnen und sozialer Teilhabe; leichte Abzüge dort, wo institutionelle Europäisierung, Sicherheits- und Außenpolitik oder Verfahrenstreue in der Praxis ambivalent wirken könnten. |
| FDP | 7,6 | 63,3 % | Passung bei Bürgerrechten, Rechtsstaat, Wissenschaft/Innovation; Abzüge bei Sozialstaats- und Ungleichheitsfragen, wenn Marktlogik soziale Integration schwächt oder Transformationslasten ungleich verteilt werden. |
| CDU | 7,2 | 60,0 % | Passung bei institutioneller Stabilität und Teilen des Rechtsstaats; Abzüge dort, wo konservative Ordnungspolitik zu bürgerrechtlichen Spannungen führt oder soziale Ungleichheit nicht ausreichend adressiert wird. |
| AfD | 1,6 | 13,3 % | Sehr geringe Passung: Habermas steht für postnationale Integration, Minderheitenschutz, deliberative Öffentlichkeit und anti-populistische Institutionenstärke. Nationalistische Polarisierung und Ausgrenzungslogiken kollidieren mit seinem Demokratieverständnis. |
Fazit (ohne Empfehlung)
In dieser Modellrechnung läge Habermas’ höchste Übereinstimmung bei Parteien, die europäische Kooperation, rechtsstaatliche Grundrechte, soziale Integration und eine nicht-populistische demokratische Diskurskultur verbinden (hier: Grüne, SPD; danach Linke).
Was würde Jürgen Habermas wählen? (hypothetische Einordnung)
Hinweis: Das ist keine Wahlempfehlung. Es ist eine modellhafte Annäherung: Wie könnte Jürgen Habermas, gestützt auf seine bekannten Leitideen (deliberative Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, öffentliche Vernunft, europäische Integration, sozialstaatliche Einhegung des Kapitalismus, Skepsis gegenüber Nationalismus und autoritärem Populismus), auf die 38 Wahl-o-mat-Thesen reagieren?
Methodik
- Habermas denkt Politik als Verfahren: Legitimität entsteht durch öffentliche, inklusive, rationale Deliberation, verankert im Rechtsstaat.
- Er priorisiert Grundrechte, demokratische Institutionen, soziale Teilhabe, europäische Kooperation und eine politische Kultur, die Polarisierung nicht belohnt.
- Bei Risiko- und Zukunftsfragen (Klima, Energie, Infrastruktur) betont er die Pflicht zu evidenzbasierter Politik und intergenerationeller Gerechtigkeit.
- Bei Krieg und Frieden gilt: Schutz von Selbstbestimmung und Völkerrecht, zugleich Verantwortungsbewusstsein für Eskalationsrisiken und die Pflicht, Diplomatie offen zu halten.
Tabelle: 38 Thesen und Habermas’ mögliche Antworten
| Nr. | These | Hypothetische Habermas-Antwort (Begründung) |
|---|---|---|
| 1 | Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | Eher ja. Wenn Evidenz klar ist (Sicherheit, Emissionen, Lärm), ist ein Tempolimit ein verhältnismäßiger Eingriff zugunsten allgemeiner Freiheits- und Schutzgüter. Freiheit ist hier nicht schrankenlos, sondern rechtsstaatlich abgewogen. |
| 2 | Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. | Abwägung, eher skeptisch gegenüber Aufrüstungsspiralen. Habermas würde Völkerrecht, Abschreckungslogik und Eskalationsrisiken zugleich betrachten: Verteidigungsfähigkeit kann nötig sein, aber Priorität hätten Diplomatie, europäische Koordination und die Vermeidung einer Enthemmung militärischer Politik. |
| 3 | Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. | Eher ja. Demokratische Integration wird durch frühe Teilhabe gestärkt, wenn politische Bildung und öffentliche Diskursräume ernsthaft ausgebaut werden. |
| 4 | Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. | Nein. Klimapolitik ist eine Frage rationaler Zukunftsverantwortung. Förderung erneuerbarer Energien bleibt nötig; Konflikte um Flächen sind deliberativ, transparent und fair zu lösen. |
| 5 | Mieterhöhungen sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. | Eher ja. Wohnen ist Teil sozialer Grundvoraussetzungen demokratischer Teilhabe. Der Rechtsstaat darf Märkte sozial regulieren, wenn sonst Ungleichheit politische Gleichheit aushöhlt. |
| 6 | Impfstoffe sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. | Abwägung, in globalen Krisen eher nein. Eigentumsrechte sind nicht absolut; in Pandemien kann der Vorrang der öffentlichen Gesundheit temporäre Patentfreigaben und internationale Produktionskooperation rechtfertigen. |
| 7 | Kohleausstieg soll vorgezogen werden. | Eher ja, mit sozialer Flankierung. Klimaschutz verlangt Handlungsfähigkeit; gleichzeitig müssen Übergänge fair organisiert werden, sonst kippt die demokratische Akzeptanz. |
| 8 | Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein. | Eher ja. Solidarische Sicherungssysteme stützen soziale Integration und gleiche Teilhabe. Fragmentierte Sonderregime schwächen das Gefühl gemeinsamer Bürgerschaft. |
| 9 | Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge soll abgeschafft werden. | Nein. Menschenwürde und Integrationslogik sprechen gegen eine Abschaffung. Familienzusammenführung stabilisiert Lebenslagen und erleichtert gesellschaftliche Teilhabe. |
| 10 | Nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen. | Eher ja. Demokratien müssen Machtkonzentration und Steuervermeidung begrenzen, um handlungsfähig zu bleiben. Entscheidend wären europäische Abstimmung und Transparenz. |
| 11 | Traditionelle Familie soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. | Eher nein. Der Staat soll Lebensformen nicht normativ hierarchisieren. Förderung ist zu begründen über Kindeswohl, Fürsorgearbeit und soziale Lage, nicht über Tradition. |
| 12 | Unternehmensspenden an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. | Eher nein oder nur sehr strikt. Habermas würde die Gefahr sehen, dass kommunikative Macht (Argumente) durch Geldmacht verdrängt wird. Demokratie braucht gleiche Chancen politischer Einflussnahme. |
| 13 | BAföG unabhängig vom Elterneinkommen. | Eher ja, mit Ziel Chancengleichheit. Bildung ist Voraussetzung demokratischer Mündigkeit. Ob einkommensunabhängig oder stark erweitert: zentral ist, dass Herkunft nicht über Zugang entscheidet. |
| 14 | Doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen. | Eher ja. In einer postnationalen, europäischen Perspektive sind Mehrfachzugehörigkeiten normal. Entscheidend ist die Bindung an Verfassung und Grundrechte, nicht ethnische Homogenität. |
| 15 | Behörden sollen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. | Eher ja. Anerkennung und Nichtdiskriminierung sichern gleiche Bürgerschaft. Standards müssen zugleich Verständlichkeit und administrative Praktikabilität gewährleisten. |
| 16 | Nord Stream 2 soll in Betrieb gehen. | Eher nein. Abhängigkeiten von autoritären Regimen und fossilen Strukturen sind politisch riskant. Energiesouveränität ist Teil demokratischer Selbstbestimmung, europäisch koordiniert. |
| 17 | Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. | Abwägung. Entscheidend ist, ob solidarische Finanzierung sozialer Kohäsion dient. Abschaffung nur, wenn Alternativen die gleiche Integrationsleistung erbringen. |
| 18 | Kopftuch im Dienst für Beamtinnen generell erlauben. | Abwägung, tendenziell eher ja mit klaren Neutralitätsregeln. Religionsfreiheit ist Grundrecht; der Staat muss zugleich neutral bleiben. Lösungen müssen nicht pauschal, sondern differenziert und rechtsstaatlich begründet sein. |
| 19 | Neue Verbrennerautos langfristig zulassen. | Eher nein. Klimarationalität spricht für Transformation. Akzeptanz braucht aber soziale Infrastruktur: ÖPNV, Ladeinfrastruktur, bezahlbare Alternativen. |
| 20 | Mehr Zuständigkeiten des Bundes in der Schulpolitik. | Abwägung, eher ja, wenn es Gleichheit erhöht. Föderalismus ist kein Wert an sich, wenn er Chancenungleichheit stabilisiert. Mindeststandards, Finanzierung und Transparenz können zentral gerechter werden. |
| 21 | Mehr Bundesmittel gegen Antisemitismus. | Ja. Antisemitismus untergräbt die demokratische Kultur. Prävention, Bildung, Schutz und Strafverfolgung sind legitime Aufgaben eines wehrhaften Rechtsstaats. |
| 22 | Chinesische Firmen sollen keine Infrastruktur-Aufträge erhalten dürfen. | Eher nein als Pauschalverbot. Habermas würde universelle Kriterien fordern: Sicherheit, Transparenz, Rechtsdurchsetzung, Menschenrechts- und Kontrollstandards, für alle Anbieter. |
| 23 | Staat soll weiterhin Kirchensteuer einziehen. | Eher skeptisch. Habermas betont säkularen Rechtsstaat und faire Anerkennung religiöser Stimmen im öffentlichen Diskurs, aber keine Sonderverflechtungen, die Gleichbehandlung gefährden. |
| 24 | Kontrollierter Cannabisverkauf generell erlauben. | Abwägung, eher ja unter Public-Health-Logik. Entscheidend ist Schadensminimierung: Jugendschutz, Prävention, Behandlung, Regulierung gegen Profitinteressen. |
| 25 | Deutschland soll aus der EU austreten. | Nein. Europäische Integration ist für Habermas ein Schlüsselprojekt. Austritt wäre ein Rückfall in Nationalstaatlichkeit und schwächt Problemlösungskraft, Rechtsbindung und Solidarität. |
| 26 | Landeslisten sollen abwechselnd Frauen und Männer besetzt werden müssen. | Eher ja, wenn demokratische Repräsentation strukturell verzerrt ist. Habermas würde das als Frage gleicher politischer Teilhabe sehen, nicht als Symbolpolitik. |
| 27 | Krankenhausbehandlungen weiterhin über Fallpauschalen abrechnen. | Eher kritisch. Wenn ökonomische Systemlogik die Lebenswelt (Pflege, Patient:innenwürde) kolonialisiert, sind Reformen nötig: Finanzierung nach Bedarf, Qualität und Personal, nicht nach bloßen Mengenanreizen. |
| 28 | Vermögenssteuer wieder einführen. | Eher ja. Extreme Ungleichheit gefährdet politische Gleichheit. Umverteilung ist legitim, wenn sie demokratische Teilhabe, Bildung und soziale Sicherheit stärkt. |
| 29 | Gesichtserkennung bei Videoüberwachung öffentlicher Plätze erlauben. | Eher nein. Grundrechte und Privatsphäre sind Kern liberaler Demokratie. Nur engste Ausnahmefälle wären denkbar, mit strengen Hürden, Kontrolle und Transparenz. |
| 30 | Steuerliche Begünstigung auch für Ehepaare ohne Kinder. | Abwägung, eher kritisch gegenüber pauschalen Privilegien. Steuerpolitik soll nachvollziehbaren Gemeinwohlzielen dienen (Sorgearbeit, Kinderarmut, Pflege), nicht Traditionen ohne Begründung absichern. |
| 31 | Ökologische Landwirtschaft stärker fördern als konventionelle. | Eher ja. Nachhaltigkeit ist rational begründbare Zukunftspolitik. Förderung muss zugleich soziale und regionale Ausgewogenheit sichern. |
| 32 | Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden können. | Ja, bei gleichen rechtsstaatlichen Kriterien. Habermas betont Gleichbehandlung und Integration in den Verfassungsrahmen, nicht kulturelle Ausgrenzung. |
| 33 | CO2-Preis für Heizen und Autofahren stärker erhöhen als geplant. | Eher ja, aber sozial zwingend abgefedert. Wirksamkeit braucht Akzeptanz; Rückverteilung und Infrastruktur sind Voraussetzung, damit Klimapolitik nicht als Klassenpolitik wahrgenommen wird. |
| 34 | Schuldenbremse beibehalten. | Abwägung. Fiskalregeln können sinnvoll sein, aber dürfen demokratische Handlungsfähigkeit nicht blockieren. Zukunftsinvestitionen (Bildung, Klima, Infrastruktur) können Vorrang haben, wenn sie transparent legitimiert sind. |
| 35 | Asyl nur für politisch Verfolgte. | Eher nein. Menschenrechte und humanitäre Schutzlogik sind breiter. Regelungen müssen rechtsstaatlich sein, aber Schutz vor Krieg, Folter und existenzieller Not darf nicht ausgehöhlt werden. |
| 36 | Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen. | Eher ja. Soziale Teilhabe setzt existenzsichernde Arbeit voraus. Mindestlohn ist ein Instrument gegen Entkopplung von Arbeit und Würde. |
| 37 | Flugverkehr höher besteuern. | Eher ja. Externe Kosten müssen internalisiert werden. Parallel sind Alternativen (Bahn, Nachtzüge) auszubauen, damit Regulierung nicht sozial regressiv wirkt. |
| 38 | Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob Homeoffice erlaubt ist. | Eher nein als Alleinentscheidung. Habermas würde Mitbestimmung und faire Verfahren betonen: Rechte auf Prüfung, Begründung, und Aushandlung zwischen Betriebsparteien statt einseitiger Macht. |
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