Aktuelle Version vom 29. April 2023, 12:58 Uhr

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

MOOC-Überblick: Der Grundrechte-Countdown im digitalen Zeitalter

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Multiple-Choice

Um was geht es im Artikel 16 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland? (!Briefgeheimnis) (!Postgeheimnis) (!Fernmeldegeheimnis) (!Meinungsfreiheit) (!Pressefreiheit) (!Unverletzlichkeit der Wohnung) (Ausbürgerung, Auslieferung)

Um was geht es im Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland? (!Briefgeheimnis) (!Postgeheimnis) (!Fernmeldegeheimnis) (!Meinungsfreiheit) (!Pressefreiheit) (!Unverletzlichkeit der Wohnung) (Asylrecht)

Offene Aufgaben & Projekte

Stelle offene Aufgaben, welche das Thema betreffen (aber nicht nur Wissen abfragen).
Rege zu Aktivitäten an, die mit dem Thema zu tun haben und / oder präsentiere Dein Projekt.

Artikel 16 und das Vertrauen in die Bürger: „Interessanterweise scheint beim Volk die Sorg um die politische Zurechnungsfähigkeit des Volkes recht populär zu sein. Ein wiederkehrendes Argument lautet: >>Wenn das Volk direkt entscheiden dürfte, dann hätten wir doch übermorgen wieder die Todesstrafe!<<“ (Quelle: Passing, K.; Lobo, S.: Internet, Segen oder Fluch, Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Rowohlt, Berlin, 2012)

Beziehe Stellung zu dieser Aussage.
Kann dem Volk vertraut werden (vor allem bei Themen wie der Staatsangehörigkeit, Auslieferungen und dem Asylrecht)?
Was bedeutet Wahrheit im Informationszeitalter?
Für den Whistleblower Edward Snowden führten seine Aussagen dazu, dass er viele Rechte für sich nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. In mehreren Umfragen wurde deutlich, dass die Mehrzahl der Deutschen Edward Snowden Asyl gewähren würde. Hätte das Volk also mitentscheiden dürfen, dann wäre in einem Anhörungsausschuss mehr Wahrheit ans Licht gekommen. Technisch wäre es möglich, aktuelle Themen vom Volk direkt entscheiden zu lassen. Wie muss eine Basisdemokratie 2.0 aussehen?
Was können digitale Volksabstimmungen leisten?
Wie kann dem Populismus in Asylfragen begegnet werden?
Diskutiert über die Videos.

Entwicklung

2014

2015

2016

2017

Bewertung / Interpretation

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MOOC-Überblick: Der Grundrechte-Countdown im digitalen Zeitalter
Originaltext: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Diskurstraining

KI und Grundrechte

Der 16. Artikel des deutschen Grundgesetzes garantiert das Grundrecht auf Asyl, die Staatsangehörigkeit und den Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung. In den letzten Jahren sind jedoch neue Umstände, Handlungen und Aktivitäten unterschiedlicher Personen oder Gruppen aufgetreten, die dieses Grundrecht gefährden. Insbesondere haben Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und andere technologische Entwicklungen dazu beigetragen, dass diese Rechte bedroht sind.

Gefahren durch Kriminelle und Unternehmen

Kriminelle und Unternehmen nutzen vermehrt Technologie und KI, um persönliche Daten und Informationen von Menschen zu sammeln und auszuwerten. Dies kann dazu führen, dass diese Informationen missbraucht werden, um Menschen ihrer Rechte zu berauben oder sie in andere Länder abzuschieben, ohne dass sie angemessenen Schutz und Asyl genießen.

Technologieunterstützte Überwachung

Die Überwachung von Menschen, die ihre Rechte nach Artikel 16 des Grundgesetzes geltend machen wollen, hat durch den Einsatz von Technologie und KI zugenommen. Dies kann dazu führen, dass Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, da sie sich möglicherweise nicht mehr sicher fühlen, ihre Rechte wahrzunehmen.

Gefahren durch Gesetzgebung

Gesetzliche Änderungen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder der inneren Sicherheit eingeführt werden, können ebenfalls dazu führen, dass die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes eingeschränkt oder ausgehebelt werden. Beispiele hierfür sind Gesetze, die den Einsatz von KI zur Überwachung und Auswertung von Kommunikation und Daten ermöglichen.

Offene Aufgaben

Recherchiere über aktuelle Fälle, in denen das Grundrecht auf Asyl, Staatsangehörigkeit oder Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung durch Technologie und KI bedroht ist. (LEICHT)
Erstelle eine Liste von Technologien und KI-Anwendungen, die verwendet werden, um Menschen in ihren Rechten nach Artikel 16 des Grundgesetzes einzuschränken. (STANDARD)
Diskutiere, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes zu schützen und zu stärken. (STANDARD)
Schreibe einen Blogbeitrag oder einen Artikel über die Auswirkungen der Technologie und KI auf die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes. (SCHWER)
Erstelle eine Präsentation oder ein Video, das die Gefahren für das Grundrecht auf Asyl, Staatsangehörigkeit und Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung durch Technologie und KI darstellt. (SCHWER)
Entwickle eine Kampagne, um das Bewusstsein für die Bedrohung der Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes durch Technologie und KI zu erhöhen. (SCHWER)
Führe eine Diskussionsrunde oder ein Podiumsgespräch mit Experten zum Thema Technologie, KI und Grundrechte durch. (SCHWER)
Entwerfe ein Plakat oder eine Infografik, die die Gefahren für die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes durch Technologie und KI visualisiert. (SCHWER)
Untersuche die gesetzlichen Regelungen in anderen Ländern bezüglich des Schutzes der Rechte auf Asyl, Staatsangehörigkeit und Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung und vergleiche diese mit den Regelungen in Deutschland. (SCHWER)
Setze dich aktiv für den Schutz der Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes ein, indem du dich einer Organisation oder Initiative anschließt, die sich mit diesem Thema befasst. (SCHWER)

Interaktive Aufgaben

Kreuzworträtsel

Grundgesetz	Das höchste deutsche Gesetz
Asyl	Schutz vor politischer Verfolgung
Überwachung	Kontrolle und Beobachtung von Personen
KünstlicheIntelligenz	Technologie, die menschenähnliche Denkprozesse nachahmt
Datenschutz	Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten
Ausbürgerung	Entzug der Staatsangehörigkeit
Auslieferung	Übergabe einer Person an ein anderes Land
Terrorismusbekämpfung	Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von terroristischen Aktivitäten

Quiz: Teste Dein Wissen

Welche Rechte garantiert der 16. Artikel des deutschen Grundgesetzes? (Asyl, Staatsangehörigkeit und Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung) (!Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Kunstfreiheit) (!Gleichberechtigung von Mann und Frau) (!Recht auf Eigentum, Erbrecht und Recht auf Berufsfreiheit)

Was ist eine mögliche Gefahr für das Grundrecht aus Artikel 16 durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz? (Missbrauch von persönlichen Daten und Informationen) (!Verbesserung der Kommunikation) (!Erhöhung der Lebensqualität) (!Förderung von Bildung und Forschung)

Welche Rolle spielen Unternehmen und Kriminelle bei der Bedrohung der Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes? (Sammlung und Auswertung von persönlichen Daten und Informationen) (!Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen) (!Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) (!Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Wohlstand)

Wie können gesetzliche Änderungen die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes gefährden? (Durch Gesetze, die Überwachung und Auswertung von Kommunikation und Daten ermöglichen) (!Durch Gesetze, die den Umweltschutz fördern) (!Durch Gesetze, die soziale Gerechtigkeit fördern) (!Durch Gesetze, die den Zugang zu Bildung und Forschung verbessern)

Inwiefern kann der Kampf gegen den Terrorismus die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes bedrohen? (Durch vermehrte Überwachung und Datensammlung) (!Durch mehr internationale Zusammenarbeit) (!Durch bessere Sicherheitsmaßnahmen an öffentlichen Orten) (!Durch die Stärkung der Polizei und Sicherheitskräfte)

Memory

Asylrecht	Artikel 16a Grundgesetz
Überwachung	Datenschutz
Künstliche Intelligenz	Technologie
Ausbürgerung	Entzug der Staatsangehörigkeit
Auslieferung	Übergabe an ein anderes Land

LearningApps

Lückentext

Der 16. Artikel des deutschen

garantiert das Recht auf

, die

und den Schutz vor

und

. Neue Technologien wie

und Handlungen von unterschiedlichen Personen oder Gruppen wie

oder

können jedoch diese Rechte gefährden. Beispielsweise kann durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz der

verletzt werden, und gesetzliche Änderungen, die die

und Auswertung von Kommunikation und Daten ermöglichen, können ebenfalls die Rechte aus Artikel 16 des Grundgesetzes bedrohen.

OERs zum Thema

Gefahren

Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung und Überwachung von Menschen
Automatisierte Entscheidungsfindung durch Algorithmen, die zu Diskriminierung führen kann
Cyberangriffe auf persönliche Daten, die den Datenschutz und die Privatsphäre verletzen
Digitale Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche oder private Akteure
Einsatz von Deepfake-Technologie zur Manipulation von Informationen und Beeinflussung öffentlicher Meinung
Gezielte Überwachung und Profilbildung von Bürgern durch kommerzielle Akteure und Datenbroker
Einsatz von KI-basierten Manipulations- und Desinformationskampagnen, die das politische Klima beeinflussen
Globale Vernetzung und Zusammenarbeit von staatlichen Überwachungsmaßnahmen, die das Recht auf Privatsphäre verletzen
Schaffung und Verbreitung von Schadsoftware und Cyberwaffen, die die Sicherheit von Bürgern gefährden
Missbrauch persönlicher Daten durch Regierungen zur Unterdrückung von Dissidenten und Oppositionellen
Eingeschränkte Zugänglichkeit von Informationen aufgrund von Technologien wie Geoblocking und Netzsperren
Ungerechtfertigte Überwachung von Journalisten und Whistleblowern, die das Recht auf Pressefreiheit und Informationsfreiheit beeinträchtigt
Einsatz von KI-basierten Überwachungssystemen, die unangemessene und übermäßige Polizeigewalt fördern können
Ausbeutung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen durch soziale Medien und andere Online-Plattformen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Sammlung und Nutzung von persönlichen Daten durch Unternehmen und Regierungen
Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre durch die Verwendung von vernetzten Geräten und Smart-Home-Systemen, die private Gespräche aufzeichnen oder persönliche Daten sammeln können
Verzerrung von politischen Prozessen durch die gezielte Verbreitung von Desinformationen und manipulierten Inhalten in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen.

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