Artikel 20 und die Online-Partizipation

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

MOOC-Überblick: Der Grundrechte-Countdown im digitalen Zeitalter

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Multiple-Choice

Von wem geht die Staatsgewalt aus? (Vom Volk) (!Von der Kanzlerin / dem Kanzler) (!Von dem Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin) (!Von der Wirtschaft)

Lückentext

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Was ist eine digitale Demokratie und was kann sie leisten?
Ist Netzpolitik Bürgerpflicht?

Interpretation

In Artikel 20 (Teil II „Der Bund und die Länder“) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird deutlich, welchen Schwerpunkt Bund und Länder allen Gedanken, Entscheidungen und Handlungen zugrunde legen und warum ein Diskurs für die Bildung wichtig ist: Demokratie fordert Mitbestimmung. Haben wir eine wirkliche Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist? Sind wir ein sozialer Bundesstaat? Diese Fragen sind nicht mit der Gesetzgebung abgeschlossen. Die Legislative bildet nur die Grundlage. Jeder Bürger ist aufgefordert sich in die demokratischen Prozesse einzubringen. Es gibt neue demokratische Prozesse, durch die ein Diskurs der Bürger, Experten und Entscheidungsträger möglich wird. Diese Prozesse systematisch und strukturiert weiterzuentwickeln ist Grundlage für eine demokratische Zukunft für Deutschland. Diskurs (von lateinisch discursus „Umherlaufen“) ist mehr als ein einfacher Dialog, eine unbedeutende Diskussion oder eine Erörterung. Im Diskurs steckt die Grundhaltung unserer Demokratie, die Wertschätzung jeder einzelnen Meinung und das Vertrauen in das Volk als Souverän. Die Wertschätzung des diskursiven Willens ist nicht allein für die Bildung entscheidend. Der Kapitalismus lässt sich in seinen kommunikativen Zwangs-Handlungen als grundlegend undemokratisch entlarven. Wenn wir uns nicht alle auf diese Bedrohung der Demokratie vorbereiten, dann werden die Rechte der Menschen beschnitten werden.

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